Sperren statt bekämpfen
29. September 2009 von Georg Holzer
Jetzt wird es auch in Österreich ernst. Mit dem Vorwand, gegen Kinderpornografie zu kämpfen, denkt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner laut über Netzsperren nach. Danke an Martin Thuer von ATV, dass dieser Beitrag (eigentlich aus der Sendung gefallen), doch im Web gelandet ist:
Bandion-Ortner zum Thema Internetsperren auf ATV.at
Anlässlich der Eröffnung des Internet-Summits der Vereinigung der heimischen Internet-Provider (ISPA) sprach Bandion-Ortner aber nicht nur von Internet-Sperren, sondern auch von Netzzensur, sondern auch vom völlig unsinnigen und nichts bewirkenden Vorratsdatenspeichern. Die Ministerin griff die dumme Idee der Zeitungsverleger auf, IP-Adressen sollten mit dem Zweck gespeichert werden, um Textpiraterie zu unterbinden.
Unscheinbar und abseits der Öffentlichkeit wäre das passiert, gäbe es nicht Twitter. Gerald Bäck machte mich mit einem Tweet darauf aufmerksam.
Kinderpornografie bekämpfen
Wenn die Ministerin meint, man müsse Kinderpornografie im Keime ersticken, so hat sie recht. Es gibt nichts schändlicheres, als sich an Kindern zu vergehen und damit auch noch Profit zu machen. Das ist verabscheuenswürdig und all jene, die das tun, gehören an ihren Eiern aufgehängt!
Aber: Durch Netzsperren verhindert man diese Verbrechen nicht. Man kehrt sie lediglich in den Teppich. Den Zugang zu Websites kann man zwar erschweren, jedoch nicht gänzlich unterbinden. Wie sonst wäre es in China möglich, dass sich Aktivisten informieren? Es gibt immer Mittel und Wege drum herum. Im Falle reiner DNS-Sperren sind Proxy-Server ein simples Mittel drumherum.
Wo liegt der Unterschied in der Bekämpfung? Das Problem an der Wurzel (bei den Produzenten) anzupacken, ist umständlicher, weil mühsamer.
Deutschland vs. Österreich
In Deutschland gibt es diese Diskussion schon länger. Unser Glück ist das gute Abschneiden der FPD bei der letzten Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellten sich von Anfang an gegen Netzsperren und machten deren Abschaffung mehrmals im Wahlkampf zu Koalitionsbedingungen.
Unser Glück ist auch, dass Gegner in dieser Frage auf sehr viel und sehr gutes Material aus Deutschland zurück greifen können.
Unser Pech ist, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland weniger ausgeprägte Instrumente der direkten Demokratie kennt. Eine Online-Petition im Nationalrat würde vermutlich gleich wenig bringen wie jene in Deutschland – es gibt sie aber ohnehin nicht.
Weiterführende Links:
- Wozu Netzsperren führen können: Zensur. In Australien landete etwa ein Zahnarzt auf der zu sperrenden Seiten.
- Internetsperren.at
- Argumentarium: Netzsperren gegen Kinderpornografie am Blog von Max Kossats
- Zensursula.net – Der Name lehnt sich an die deutsche Familienministerin Ursula van der Leyen an, die am vehmentesten für Netzsperren eintrat.
Das ist erst der Anfang …
unfassbar, da stellts mir alles auf.
Die österreichische Regierung ist ein fauler, inkompetenter Haufen. Die schaffe NIX aber auch GAR NIX von selbst. Die finden selbst keine Lösungen. Wenns Probleme gibt die Österreich betreffen werden diese einfach ignoriert. Haben die Deutschen das gleiche “Problem” wie die Österreicher macht die österreichische Regierung einfach solang Theater und legt die Beine hoch bis die Deutschen eine Lösung gefunden haben und dann wirds kopiert. 1zu1. Sei es “CO2-Pickerln” oder jetzt die Netzsperren.
Wofür zahlen wir die Regierung eigentlich? Da können wir ja gleich wieder den Anschluss an Deutschland feiern. Ostmark ole…
Anstatt EIGENE Lösungen zu finden macht die Scheinpolitik 1zu1 das was die Deutschen machen. Bin gespannt wann wir Hartz4 bekommen bzw. Faymann4…
Einfach diese Bandion-Ortner absetzen.
Diese Dame glänzt durch Inkompetenz und durch ihren verschrobenen Brillentick.
Ich weiß nicht wie ich meiner Wut Ausdruck verleihen kann, aber ich schwöre, ich find einen Weg!
und genau deshalb ist es notwendig, dass sich die österreicher bewusst werden das sich nichts ändert wenn man nur zusieht. selbst initiative ergreifen und selbst mitwirken. sei es in NGO’s oder in der auch in österreich gerade aufkeimenden piraten partei.
Wer Argumente sucht um jemandem zu erklären warum das eine ganz blöde Idee ist die den Kindern aber genau null bringt sieht sich diesen Film an und liest die Erklärungen darunter:
http://rettedeinefreiheit.de/
Paar Sachen beziehen sich speziell auf Deutschland, aber das meiste ist umlegbar:
So, wie CBO das “Pilotprojekt” ausspricht, merkt man, dass sie meint, das wäre etwas total Innovatives….
Unpackbar!!!
Zudem find ichs ziemlich dumm von ihr dies als populistisches Thema zu nutzen.
“Zensursula” aus Deutschland ist nicht ohne Grund abgewählt worden bzw. hat in ihrem Wahlkreis nicht mehr genug Stimmen gekriegt.
is ja ein wahnsinn … das die justizministerin auf den kinderporno zug aufspringt was die argumentation für netzsperren angeht zeigt wunderbar was unsre regierung von den nachbarn oder vom internet gelernt haben … nämlich GAR NIX.
ich hoffe das es bei uns gar nicht so weit kommt wie in deutschland. vielleicht greift die kronenzeitung dieses thema mal so auf wie sichs gehört, dann ist auch unser aller liebling h.c. dafür und dann kann sich die frau bandion-ortner ihre netzsperren in die haare frisieren.
So traurig es ist, aber eigentlich war es nur eine Frage der Zeit, bis auf andere Regierungen auf diesen Zug aufspringen. Aufgrund der Tatsache, dass sich über das Internet auf unbequeme Nachrichten sehr schnell verbreiten und Massen mobilisieren lassen, liegt es leider im Interesse jeder Regierung dieses Medium zu kontrollieren.
Mit dem Thema “Kinderpornos” haben die Politiker nun endlich ein Werkzeug für sich selbst gefunden, diese Kontrolle unter dem Deckmantel der Demokratie zu installieren.
Jetzt ist es jedenfalls noch früh genug für die Bürger zu handeln, denn wenn ein solches Gesetz erstmal irgend wann verabschiedet werden sollte, dann dürfte es fast zu spät sein.
Außerdem bleibt abzuwarten, was die EU zum deutschen Entwurf des Gesetzes sagt, denn dort liegt es ja noch zur Kontrolle.
erstens ist das nichts neues, zweitens hab ich das gefühl, dass da zwei dinge verwechselt werden. die vorratsdatenspeicherung ist eine eu-vorschrift und muss umgesetzt werden. österreich ist bereits im verzug. die filterlisten sind nur draufgabe, darüber denkt das justizministerium aber schon seit längerem nach.
dem three-strikes-out-modell hat sie übrigens eine absage erteilt.
ich hoffe nur, dass dieses “deutschland kopieren” nicht zur kür wird. die gute dame kommt mir ohnehin in manchen dingen nicht ganz wissend rüber; aber urteilen oder vorgaben kreieren… weils lustig ist? oder haben wir wirklich schon eine demokratische diktatur?!
“Die Ministerin griff die dumme Idee der Zeitungsverleger auf, IP-Adressen sollten mit dem Zweck gespeichert werden, um Textpiraterie zu unterbinden.”
Hmmmm. Wo hast Du das gehörtß Während ihres Internet Summit Einführungsvortrags ist mir das nicht aufgefallen.
http://en.wikipedia.org/wiki/For_the_children_(politics)