Die Postdemokratie dankt Ernst Strasser

Der ehemalige EU-Abgeordnete Ernst Strasser wurde ziemlich rasch aus allen politischen Ämtern entfernt. Auf den Lobbying-Skandal folgte erst einmal große Aufregung. Die Transparenzoffensive aller Parteien scheint indes sehr schnell wieder eingeschlafen zu sein.

Was Österreichs Parteien und Politik-Kommentatoren ganz übersehen: Die Politik sollte dem einstigen ÖVP-Mitglied tiefste Dankbarkeit zollen!

Gestern Abend hatte ich ein langes und interessantes Gespräch, indem eine Aussage viel, die mir keine Ruhe mehr lässt:

„Die ÖVP war sehr wahrscheinlich nur deshalb auf Strasser sauer, weil dieser auf eigene Rechnung tätig war.“

Parteispenden sind das perfekte Lobbying-Vehikel. Man zahlt und bekommt. Wo ist bei Parteispenden der Unterschied zum Fall Strasser?

Gesetze für Parteispenden?

  • Warum spenden Firmen für Parteien? Weil sie lieb sind und bessere Politik machen als die bösen anderen?
  • Weshalb fördert der eine Verband die andere Partei? Weil das Geld dort besser aufgehoben ist als bei der Caritas?
  • Warum sollten Freiberufler Parteien etwas zukommen lassen? Damit die sich bessere Anwälte leisten können?

Gewollte Instransparenz

  • Warum wird um Parteispenden so eine Geheimniskrämerei betrieben?
  • Weshalb dürfen genau ausgerechnet jene (Intransparenz-)Gesetze schreiben, die sie vor sich selbst schützen?
  • Und die Frage aller Fragen: Wem nützt Politikverdrossenheit überhaupt? Der Politik! Weil sich Masse nicht mehr für das interessiert, was einige an Skadalen aufdecken.

Alle Parteien in diesem Land müssten dankbar sein, dass der an einer einzigen Person aufgehängte Lobbying-Skandal ihr gesamtes System schützt. Dies wird ihnen helfen, auch weiterhin ihren Platz in der Österreichischen Postdemokratie/Parteiendemokratur zu bewahren.

Ändern muss sich sich nichts, denn Österreichs Politiker und Parteien sind gewohnt, so etwas locker auszusitzen. Danke Ernst!

Kleines Wort-Ersetzungsspiel

Hier noch einmal die Videos der Redakteure der Sunday Times: Ersetzen wir doch das „I“ durch „We“ oder „My Party“.

Und hier der zweite Teil.

2 Kommentare

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  1. […] Mai 2011 schrieb ich hier einen Artikel mit dem Titel “Die Postdemokratie dankt Ernst Strasser”. Darin waren auch jene Videos der britischen Journalisten Claire Newell und Michael Gillard von der […]

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