Ein paar Euro für Chancengleichheit

Ich liebe Skandinavien! Nicht nur, weil ich in Schweden studierte, sondern weil man im Norden Europas weiter ist als in unseren Breiten. Das gilt in vielerlei Hinsicht.

Der Weitblick der finnischen Politik sorgte gestern für einen großartigen Beschluss:

Starting next July, every person in Finland will have the right to a one-megabit broadband connection.

Jeder Finne hat ab kommendem Juli das Recht auf einen Internet-Anschluss mit der Bandbreite von einem MBit/s. Ab Ende 2015 wird diese Geschwindigkeit auf 100 MBit/s erhöht. Das Gesetz gilt landesweit, es gibt jedoch Ausnahmen für “extrem abgelegene Häuser”. Diese Ausnahmen müssen aber (und das ist wichtig) von Fall zu Fall begründet werden. Österreich braucht sich nicht auf seine Berge ausreden – gegenüber Lappland sind selbst hochalpine Regionen dichtest-besiedelt!

In Mitteleuropa denkt man stattdessen über Netzsperren nach. Cyberkriminellen (weil filesharenden) Jugendlichen das Internet wegzunehmen ist in unseren Breiten opportuner als darüber zu diskutieren, wie man das Digital Kluft verringert. Die Zahl derer, die noch nie Computer oder Internet genutzt haben, ist besorgniserregend groß.

Laut Statistik Austria hatten zwischen 20 und 30 Prozent noch nie Kontakt mit dem Internet oder einem PC! In Österreich! In einem der reichsten Länder der Welt!

Gebührenbefreiung fürs Internet

Wer kommt heute noch ohne Internet aus? Niemand. Gerade sozial schlecht gestellte Bürger sind enorm benachteiligt, weil sie von der Informationsgesellschaft gänzlich ausgeschlossen sind. Dabei wäre es extrem einfach, etwas daran zu ändern.

In Österreich sind sozial benachteiligte Personen von der Telekom-Grundgebühr befreit. Geregelt ist das im Bundesgesetz über Zuschussleistungen zu Fernsprechentgelten. Neben der Telekom profitieren auch einige Mobilfunker davon.

Der Zuschuss beinhaltet lediglich einen Telefonanschluss, weil man Telefonieren bei Beschlussfassung dieser Förderung scheinbar als “lebensnotwendig” erachtete.

Wieso bezuschusst man optional nicht gleich einen Internet-Anschluss? Telefonieren könnte der/die Bedürftige Dank VoIP ja auch übers Netz.

Beispiel Telekom: Im Standard-Tarif gibt es einen Zuschuss von 17,44 Euro pro Monat. In Aktionszeiten kostet ein ADSL-Anschluss 19,90 Euro (2,46 Euro mehr als die Förderung für den Standard-Tarif). Es müssen ja nicht gleich 3 MBit/s, unlimitierter Traffic und andere Extras sein. Mit einem kleiner dimensionierten ADSL-Anschluss (sagen wir mal 1 MBit/s und 3 GB Datenvolumen) könnte man die 17,44 Euro schon erreichen.

Mobilfunkinternet ist noch weit günstiger: Hier wäre man schon mit 9 Euro im Monat dabei, was dem Steuerzahler sogar eine Ersparnis bringen würde.

Parteien zahlen Netbooks

Ein DSL-Anschluss ohne Computer macht zugegebenermaßen wenig Sinn. Doch auch hier gäbe es eine Lösung: Die Parteien in Kärnten müssten lediglich auf die geheim durchgeführte Erhöhung der Parteiengelder (alleine heuer 5,3 Millionen Euro) verzichten und man könnte damit jedes Jahr 17.726 Netbooks kaufen.

Einer von 100 mit Mission

Da hab ich ganz schön gestaunt, als mir einige Bekannte vor ein paar Tagen aus heiterem Himmel gratulierten. Eine Zeitschrift namens TheGAP (von der ich bis dahin weder gehört noch gelesen habe) hätte mich zu einem der 100 wichtigsten Österreicher gewählt? Mich?

Stellt sich heraus, ich wäre eine derjenigen, die Österreich in der einen oder anderen Art und Weise in den nächsten Jahren prägen sollen. Zumindest meint das die Redaktion von TheGAP. Hier geht’s zur kompletten Liste der 100. Mich findet man unter “Politik und Gesellschaft” (doofes Foto, I know).

Danke! Wenn es meiner ganz persönlichen Mission hilft – umso lieber.

Ich würde mir wünschen, Österreich (und speziell Kärnten) mit Hilfe der Technik zu ein wenig mehr Offenheit in Gesellschaft und Politik zu führen. Thanks!

Für Grundrechte muss man kämpfen

Als ich noch einen Fernseher hatte, war 3Sat einer meiner Lieblingssender. Schön, dass es einige Sendungen – darunter auch 3Sat Neues auch als Podcast gibt. In der letzten Sendung ging es um weltweite Netzsperren. Wer glaubt, dass nur Schurkenstaaten das Netz zensieren, täuscht. Selbst in demokratischen Ländern Europas ist es an der Tagesordnung, dass unliebige Websites blockiert werden.

Da tröstet es einen wenig, wenn Österreichs Justizministerin jüngst zurück ruderte und sich nun nicht mehr für Netzsperren auszusprechen scheint.

Für Grundrechte und gegen staatliche Zensur muss man kämpfen. Jeden Tag aufs Neue …

Sperren statt bekämpfen

Jetzt wird es auch in Österreich ernst. Mit dem Vorwand, gegen Kinderpornografie zu kämpfen, denkt Justizministerin Claudia Bandion-Ortner laut über Netzsperren nach. Danke an Martin Thuer von ATV, dass dieser Beitrag (eigentlich aus der Sendung gefallen), doch im Web gelandet ist:

Bandion-Ortner zum Thema Internetsperren auf ATV.at

Anlässlich der Eröffnung des Internet-Summits der Vereinigung der heimischen Internet-Provider (ISPA) sprach Bandion-Ortner aber nicht nur von Internet-Sperren, sondern auch von  Netzzensur, sondern auch vom völlig unsinnigen und nichts bewirkenden Vorratsdatenspeichern. Die Ministerin griff die dumme Idee der Zeitungsverleger auf, IP-Adressen sollten mit dem Zweck gespeichert werden, um Textpiraterie zu unterbinden.

Unscheinbar und abseits der Öffentlichkeit wäre das passiert, gäbe es nicht Twitter. Gerald Bäck machte mich mit einem Tweet darauf aufmerksam.

Kinderpornografie bekämpfen

Wenn die Ministerin meint, man müsse Kinderpornografie im Keime ersticken, so hat sie recht. Es gibt nichts schändlicheres, als sich an Kindern zu vergehen und damit auch noch Profit zu machen. Das ist verabscheuenswürdig und all jene, die das tun, gehören an ihren Eiern aufgehängt!

Aber: Durch Netzsperren verhindert man diese Verbrechen nicht. Man kehrt sie lediglich in den Teppich. Den Zugang zu Websites kann man zwar erschweren, jedoch nicht gänzlich unterbinden. Wie sonst wäre es in China möglich, dass sich Aktivisten informieren? Es gibt immer Mittel und Wege drum herum. Im Falle reiner DNS-Sperren sind Proxy-Server ein simples Mittel drumherum.

Wo liegt der Unterschied in der Bekämpfung? Das Problem an der Wurzel (bei den Produzenten) anzupacken, ist umständlicher, weil mühsamer.

Deutschland vs. Österreich

In Deutschland gibt es diese Diskussion schon länger. Unser Glück ist das gute Abschneiden der FPD bei der letzten Bundestagswahl. Die Freien Demokraten stellten sich von Anfang an gegen Netzsperren und machten deren Abschaffung mehrmals im Wahlkampf zu Koalitionsbedingungen.

Unser Glück ist auch, dass Gegner in dieser Frage auf sehr viel und sehr gutes Material aus Deutschland zurück greifen können.

Unser Pech ist, dass Österreich im Vergleich zu Deutschland weniger ausgeprägte Instrumente der direkten Demokratie kennt. Eine Online-Petition im Nationalrat würde vermutlich gleich wenig bringen wie jene in Deutschland – es gibt sie aber ohnehin nicht.

Weiterführende Links:

• Wozu Netzsperren führen können: Zensur. In Australien landete etwa ein Zahnarzt auf der zu sperrenden Seiten.
• Internetsperren.at
• Argumentarium: Netzsperren gegen Kinderpornografie am Blog von Max Kossats
• Zensursula.net – Der Name lehnt sich an die deutsche Familienministerin Ursula van der Leyen an, die am vehmentesten für Netzsperren eintrat.

Das ist erst der Anfang …

Österreich verlässt das CERN [Updated]

Gestern abend soll eine Gruppe von Physikern noch ein letztes Mal versucht haben, Österreichs Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) umzustimmen. Die Bundesregierung plant, die Mitgliedschaft beim Europäischen Kernforschungszentrum CERN per Ende 2010 zurück zu legen.

Noch ist es nicht öffentlich, aber aus guter Quelle vor Ort. Heute Abend oder morgen soll es bekannt gegeben werden.

[Update: Habe als kleiner Blogger um eine Stellungnahme beim BMWF angefragt, warte noch auf deren Antwort.]

Mittlerweile habe ich eine Stellungnahme vom BMWF erhalten, die allerdings lediglich auf eine Presseaussendung mit Sperrfrist um 18 Uhr verwies. Einzelne Online-Ausgaben heimischer Zeitungen hatten die Meldung schon kurz drauf: siehe Google News. Mittlerweile gibt es auch schon die erste politische Stellungnahme – vom grünen Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald.

[Update 16:03 Uhr:] Und das Ganze könnte auch noch zum Koalitionsstreit werden. Wie man aus Wien hört, soll der VP-Wissenschaftsminister den Cern-Ausstieg nicht mit der SPÖ akkordiert haben. In diesen Minuten startet der Wissenschaftsausschuss. Da wäre ich jetzt gerne dabei …

Erst am 11. September 2008 gratulierte Hahns dem CERN zum Start des Large Hadron Collider (LHC):

[...] „Ganz besonders freue ich mich über die starke österreichische Beteiligung an den verschiedenen Teilprojekten dieses größten Experiments der Wissenschaftsgeschichte!”

Dieser „historische Moment”, so Forschungsminister Hahn weiter, „ist ein eindrucksvoller Beweis für die Schlagkraft der Grundlagenforschung und der darin innewohnenden Bedeutung für die technologische Weiterentwicklung”. Hahn sieht sich daher in seiner Forderung nach einer stärkeren Dotierung der Grundlagenforschung bestärkt und verweist in diesem Zusammenhang nochmals auf die im Frühjahr 2008 erfolgte Mitgliedschaft bei der ESO (European Southern Observatory). „Österreich”, so Forschungsminister Hahn resümierend, „hat schon früh die Bedeutung des CERN erkannt und mittels eines gut dotierten Stipendienprogramms für ausreichenden österreichischen Nachwuchs in diesem Tempel der Physik gesorgt.”

Eine populistische Maßnahme in Zeiten von Budgetnöten und EU-Wahlkampf. Mit dem Ausstieg spart man sich den jährlichen Mitgliedsbeitrag von gerade einmal 23 Millionen Schweizer Franken (15,2 Millionen Euro). Andererseits nehmen die Regierungsparteien damit den Freiheitlichen die Wahlkampfmunition, die einem glauben lassen, in Genf würde am nächsten Tschernobyl gearbeitet oder gar an Kernwaffen geforscht.

Die Folgen für die heimische Wissenschaftsszene sind nicht absehbar, ist doch das CERN nicht die Brutstätte des Bösen, sondern das größte Physiklabor, das der Mensch je geschaffen hat.

Ein paar direkte Entwicklungen vom CERN, die mir aus dem Kopf einfallen (mehr hier):

• Das WorldWideWeb
• Der Kernspin-Tomograf
• Grid Computing
• Radiotherapie bei Krebserkrankungen

Natürlich kommen nicht immer direkte Spin-offs heraus. Grundlagenforschung ist leider allzu oft unsichtbar. Im Juni laufen die Experimente am LHC an. Hier soll nicht mehr oder weniger erforscht werden als die Frage, was Materie beim Urknall überhaupt entstanden lies. Ironie der Stunde: Wir waren zwar am Aufbau beteiligt,  von diesen Ergebnissen wird Österreich wohl nicht mehr direkt profitieren.

Meine Begeisterung über die “Urknall-Maschine” kann man hier nachlesen. Ach ja: Bis vor kurzem hatte fast jeder einen Teilchenbeschleuniger zu Hause – in Form eines Röhrenmonitors oder -Fernsehers.

Von der Maßnahme wären übrigens auch einige heimische Forschungsprojekte wie MedAUSTRON betroffen, die eng mit dem CERN kooperieren. Nicht absehbar wären auch die Folgen für das Austrian Research Center Seibersdorf oder viele hochbegabte Studenten, die sich jedes Jahr beim CERN um Forschungsstipendien und -plätze bemühen. Hauptbetroffen von der Entscheidung der Politik wären übrigens das Institut für Hochenergiephysik der östereichischen Akademie der Wissenschaften oder das Atominstitut der Universität Wien.

Immerhin: 80 Prozent des einbezahlten Betrages gehen indirekt oder direkt wieder nach Österreich zurück – sei es in Form von Löhnen an österreichische Wissenschaftler am CERN oder in Form von Aufträgen an heimische Firmen und Institutionen.

[Update 16:40 Uhr:] Mittlerweile habe ich gehört, wie viele Personen das betreffen würde. 50 Österreicher arbeiten fix am Cern, 120 verdienen dort ebenfalls ihre Brötchen: Studenten oder Doktoranden. Macht in Summe 170 Personen. Und 50 Prozent des österreichischen Budgets geht in genau diese Personalausgaben.